US-Gericht stoppt Trumps Angriff auf Geburtsrecht

In den USA gilt seit über 150 Jahren: Jedes Kind, das auf amerikanischem Boden geboren wird, erhält automatisch die Staatsbürgerschaft. Dieses sogenannte Geburtsrecht ist im 14. Verfassungszusatz verankert, der nach dem Bürgerkrieg eingeführt wurde. Präsident Donald Trump wollte dieses Grundrecht aushebeln: Babys von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, von Asylsuchenden, ausländischen Studierenden oder zeitweise entsandten Arbeitnehmern sollten nicht mehr automatisch US-Bürger werden. Betroffen wären Millionen Kinder gewesen, die dann staatenlos oder von Abschiebung bedroht gewesen wären.

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen zogen vor Gericht – und der Fall landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court. Mit 6 gegen 3 Stimmen urteilten die Richter nun: Das Geburtsrecht bleibt bestehen. Ganz egal, woher die Eltern kommen – jedes in den USA geborene Kind ist von Geburt an Staatsbürger. Oberster Richter John Roberts schrieb in der Urteilsbegründung: „Staatsbürgerschaft war damals wie heute das Recht, Rechte zu haben – sich frei an unserer politischen Gemeinschaft zu beteiligen. Dieses Versprechen halten wir auch heute noch ein.“

Das Urteil hat unmittelbare Gesetzeskraft und ist endgültig. Trumps Pläne wären nur noch durch eine Verfassungsänderung oder eine plötzliche Kehrtwende der Richter möglich – beides extrem unwahrscheinlich. Es ist die zweite große Niederlage Trumps vor dem Supreme Court. Für Millionen Kinder und ihre Familien bedeutet das Urteil Sicherheit: Sie müssen nicht fürchten, plötzlich ohne Staatsbürgerschaft dazustehen oder abgeschoben zu werden. Das Gericht hat damit eines der wichtigsten Versprechen der US-Verfassung bestätigt – und gezeigt, wo die Grenzen der Macht eines Präsidenten liegen.