US-Gericht: Kein Notstand für altes Kohlekraftwerk

Ein 64 Jahre altes Kohlekraftwerk am Lake Michigan sollte im Mai vergangenen Jahres vom Netz gehen. Es lief trotzdem weiter, weil das US-Energieministerium eine Notstandsklausel zog, eine Regel, die eigentlich nur für echte, kurzfristige Versorgungslücken gedacht ist.

Auch Deutschland kennt diesen Zielkonflikt: Immer wieder wurde diskutiert, alte Kohlekraftwerke aus Sorge um die Versorgungssicherheit länger laufen zu lassen, obwohl der Kohleausstieg politisch längst beschlossen ist. In den USA ist genau diese Sorge jetzt vor Gericht gescheitert.

Die zuständige Richterin Cornelia Pillard schrieb, das Notstandsgesetz sei im Kern eine enge Rückfalloption für den allerletzten Ausweg, kein Freibrief für die Regierung. Seit der erzwungenen Weiterlaufzeit hat das Kraftwerk rund 1.000 Tonnen Stickoxide, 2.000 Tonnen Schwefeldioxid und 140 Tonnen Feinstaub ausgestoßen. Die Umweltorganisation Environmental Defense Fund schätzt, dass dieser zusätzliche Ausstoß bei den 3.000 Menschen, die in der Nähe des Kraftwerks leben, etwa 100 neue Asthma-Fälle verursachen könnte. Die Betriebskosten von 259 Millionen Dollar soll der Versorger Consumers Energy über die Stromrechnung von Kunden in elf Bundesstaaten hereinholen.

Das Urteil zwingt den Betreiber nicht sofort zum Abschalten, es setzt aber einen Maßstab: Für eine Notstandsvollmacht braucht es künftig eine echte, akute Notlage, keine allgemeine Sorge um künftigen Strombedarf. Sechs weitere Kraftwerke, die aus demselben Grund am Netz gehalten werden, hatten auf genau diese Entscheidung gewartet. Jetzt haben ihre eigenen Verfahren einen Präzedenzfall, an dem sie sich messen lassen müssen.