Sachsen macht Demokratie-Unterricht an Schulen zur Pflicht

An deutschen Schulen häufen sich in den vergangenen Jahren politisch motivierte Vorfälle: Hakenkreuz-Schmierereien an Wänden, rassistische Beleidigungen auf dem Schulhof, in manchen Fällen auch Gewalt. Lehrkräfte standen solchen Situationen bislang oft ohne klaren Fahrplan gegenüber – jede Schule improvisierte für sich, wie sie reagiert. Sachsen hat nun als Reaktion einen strukturierten Aktionsplan mit 15 konkreten Maßnahmen vorgestellt, der genau das ändern soll.

Der Plan setzt an mehreren Stellen gleichzeitig an. Zum Schuljahresstart sollen künftig alle Schulleitungen gezielt für den Umgang mit besonderen Vorfällen sensibilisiert werden, das Thema soll fester Bestandteil von Dienstberatungen, pädagogischen Tagen, Schulkonferenzen und Elternabenden werden. Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal erhalten Fortbildungen, um verfassungsfeindliche Symbole, Äußerungen und Aktivitäten überhaupt erst zu erkennen – auch für Eltern soll es entsprechende Online-Angebote geben.

Praktisch unterstützt werden Schulen zudem mit rechtlich geprüften Formulierungshilfen für Hausordnungen und Schutzkonzepte, etwa zu Umgangsformen oder Konsequenzen bei Regelverstößen. Im Unterricht selbst soll eine neue Klassenstunde zum Thema Demokratie hinzukommen, mit Inhalten wie konstruktiver Konfliktlösung und Kooperation, ergänzt durch eine Stunde zur Medienbildung. Kinder und Jugendliche sollen so widerstandsfähiger gegen Vereinnahmung werden.

Strukturell am weitreichendsten ist eine Änderung im Lehrplan: Das Fach Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung, das bislang in Klasse 10 an Oberschulen abgewählt werden konnte, wird verpflichtend. Damit lernen künftig alle Schülerinnen und Schüler dieser Jahrgangsstufe verbindlich etwas über politische Bildung sowie rechtliche und ökonomische Grundlagen. Ergänzend können Lehrkräfte in Verdachtsfällen künftig per E-Mail eine schnelle Einordnung durch Extremismus-Expertinnen und -Experten der Polizei einholen, bei schwerwiegenden Fällen nehmen Schulleitungen direkt Kontakt zu den Staatsanwaltschaften auf.

Der Plan verlagert den Umgang mit Extremismus damit von einer Frage individuellen Engagements einzelner Lehrkräfte hin zu einer verbindlichen, landesweiten Struktur – mit klaren Ansprechpartnern, festen Unterrichtsinhalten und schnellen Hilfswegen im Ernstfall.