UN-Aktionsplan gegen Hassrede vorgestellt

Hassrede ist eine ernste und wachsende Bedrohung für Frieden und Sicherheit, warnte UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag. Er sprach bei der Vorstellung des „Muscat Plan of Action“ am UN-Hauptsitz in New York. Dieser Aktionsplan betont die Rolle traditioneller und indigener Führungspersonen bei der Förderung von Frieden und sozialem Zusammenhalt.

Hassrede spalte Gemeinschaften, entmenschliche ganze Gruppen und bereite den Boden für Blutvergießen, sagte Guterres. Sie sei bewusst eingesetzt und ein Kernbestandteil nahezu jedes Völkermords und anderer Gräueltaten. Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, brauche es Bildung, Unterstützung für Betroffene, stärkere Eingriffe von Regierungen und Technologieunternehmen sowie eine tiefere Einbindung traditioneller und indigener Führungspersonen.

Diese Führungspersonen brächten entscheidendes Wissen über lokale Gegebenheiten mit und genössen das Vertrauen ihrer Gemeinschaften. Ihre Autorität und ihr Einfluss könnten helfen, Spannungen abzubauen, bevor sie eskalieren. Ihre Lebenserfahrung mache es wahrscheinlicher, dass Vermittlung und Konfliktlösung respektiert, umgesetzt und aufrechterhalten werden.

Der Generalsekretär betonte, dass Hassrede sich „schneller denn je“ verbreite, angetrieben durch unregulierte Plattformen und verstärkt durch künstliche Intelligenz (KI). Obwohl Staaten die Hauptverantwortung für die Verhütung von Völkermord und anderen Gräueltaten tragen, sei die gesamte Gesellschaft gefordert.

Der Muscat Plan of Action ist das Ergebnis eines Prozesses unter der Leitung des Sultanats Oman, des UN-Büros für Völkermordprävention und der Verantwortung zum Schutz (UNOSAPG) sowie des Netzwerks für religiöse und traditionelle Friedensstifter. Mitveranstalter war die UN-Allianz der Zivilisationen (UNAOC), die durch interkulturellen und interreligiösen Dialog friedliche, inklusive und gerechte Gesellschaften fördert.

Guterres nannte vier Bereiche, in denen die Mitgliedsstaaten eine entscheidende Rolle spielen können. Erstens sollten sie die Rechenschaftspflicht digitaler Plattformen stärken und sicherstellen, dass die Sicherheit der Nutzer von Anfang an in die Gestaltung von Online-Produkten und -Dienstleistungen einfließt. Zweitens sollten sie die lokale Kapazität für Prävention und Vermittlung ausbauen, etwa durch Schulungen zu Menschenrechten und gewaltfreien Methoden gegen Hassrede. Drittens sollten sie den Dialog fördern, der gegenseitiges Verständnis und sozialen Zusammenhalt aufbaut. Viertens rief er zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen traditionellen, indigenen und politischen Akteuren auf.

Der Generalsekretär unterstrich, dass die Bemühungen zur Verhinderung von Hassrede und Gräueltaten traditionelle und indigene Führungspersonen „in den Mittelpunkt“ stellen müssten – einschließlich religiöser Führer, Jugendführer und Frauenführerinnen. Die sinnvolle Beteiligung von Frauen sei besonders wichtig, verwies er auf die UN-Sicherheitsratsresolution 1325 (2000) zu Frauen, Frieden und Sicherheit.

Guterres betonte, dass Staaten klare völkerrechtliche Verpflichtungen haben, um gegen Hassrede vorzugehen und Inklusion, Respekt vor Vielfalt und Solidarität zu fördern. Gleichzeitig dürften Maßnahmen gegen Hassrede nicht genutzt werden, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. „Meinungsfreiheit darf niemals eine Ausrede für schädliche Botschaften sein“, fügte er hinzu. Er zeigte sich entschlossen, die UN-Strategie und den Aktionsplan gegen Hassrede sowie die Globalen Grundsätze für Informationsintegrität weiter voranzutreiben – eine Roadmap für ein sichereres und ethischeres digitales Ökosystem.