US-Gericht stoppt Zwangsbetrieb eines Kohlekraftwerks

135 Millionen Dollar hat es allein im Jahr 2025 gekostet, ein 64 Jahre altes Kohlekraftwerk in Michigan am Netz zu halten, obwohl es eigentlich schon abgeschaltet werden sollte. Das US-Energieministerium hatte den Betreiber des Kraftwerks J.H. Campbell per Notstandsanordnung gezwungen, über den geplanten Stilllegungstermin hinaus weiterzulaufen. Begründet wurde das mit der Versorgungssicherheit der Region.

Auch in Europa wurde die Notstandskarte während der Energiekrise gezogen, mehrere Länder ließen alte Kohlekraftwerke wegen der Sorge um die Stromversorgung länger laufen als geplant. Wie weit ein Staat dabei gehen darf, hat jetzt ein US-Bundesgericht geklärt.

Das Berufungsgericht für den Bezirk Washington D.C. urteilte einstimmig, dass es keine echte Notlage gab, die den Eingriff gerechtfertigt hätte. Richterin Cornelia Pillard schrieb für das Drei-Richter-Gremium, das Notstandsrecht sei nur für den allerletzten Ausweg gedacht, kein Werkzeug für den Alltag. Die Rückgängigmachung der lange geplanten Stilllegung nannte sie eine Störung.

Geklagt hatten Umweltgruppen zusammen mit den Bundesstaaten Michigan, Illinois und Minnesota. Sie argumentierten, die Anordnung habe vor allem die Stromrechnungen der Bevölkerung erhöht und zusätzliche Luft- und Wasserverschmutzung verursacht, die vermeidbar gewesen wäre.

Der Fall ist einer von mehreren: Die US-Regierung hatte ähnliche Notstandsanordnungen genutzt, um rund ein halbes Dutzend Kohlekraftwerke im Land vor der geplanten Schließung zu bewahren. Das Urteil setzt diesen Anordnungen jetzt eine klare Grenze.