Libyen einigt sich nach sechs Jahren auf Wahlen statt Waffen

Am Sonntag unterschreiben Vertreter von vier libyschen Institutionen in den Räumen der UN-Mission in Tripolis ein Papier, das den Weg zu Wahlen in zwei Jahren festlegt. Es ist das erste Mal seit 2014, dass sich die Regierung in Tripolis und die Truppen von General Khalifa Haftar im Osten des Landes auf ein gemeinsames Verfahren einigen.

Der Bürgerkrieg selbst endete bereits 2020, seither ruhen die Waffen. Was fehlte, war ein politischer Fahrplan: 2021 waren Verhandlungen über eine erste Wahl gescheitert, seither blieb das Land zwischen zwei Regierungen geteilt, einer international anerkannten in Tripolis und einer im östlichen Tobruk.

Das jetzt unterschriebene Abkommen bindet vier Institutionen ein: die Regierung der nationalen Einheit, die Libysche Nationalarmee, den Hohen Staatsrat und das Parlament. Sie haben einen Monat Zeit, offene Fragen zu Wahlrecht, Kandidatenzulassung und der Wahlbehörde zu klären. Gelingt das nicht, greift laut UN-Sondergesandter Hanna Tetteh ein Verfassungsdokument mit Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, damit der Zeitplan trotzdem hält.

Shibani Abu Hamoud, Chef des Generalkommandos der Armee, kündigte an, innerhalb eines Monats gemeinsam mit der UN-Mission die Umsetzung auszuarbeiten. Wirtschaft und innere Sicherheit hätten sich in Libyen zuletzt bereits spürbar verbessert, heißt es in dem Bericht.

Sechs Jahre nach dem Ende der Kämpfe bekommt Libyen damit zum ersten Mal ein Datum, auf das sich alle relevanten Lager verpflichtet haben.