UN fordert Strafverfolgung bei Angriffen auf Friedenstruppen

Fast 4.500 UN-Blauhelme haben seit Beginn der Friedensmissionen ihr Leben verloren – allein 183 von ihnen kamen aus Pakistan. Viele dieser Todesfälle waren das Ergebnis gezielter Angriffe, die oft ungesühnt blieben. Der UN-Sicherheitsrat hat nun einstimmig eine Resolution verabschiedet, die genau das ändern soll.

Resolution 2823 (2026) verpflichtet alle beteiligten Staaten, mit der UN zusammenzuarbeiten, um Täter zu identifizieren, zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen. Der Text wurde von Dänemark und Pakistan eingebracht – zwei nichtständigen Mitgliedern des Rates – und von mehr als 150 Ländern unterstützt.

Der pakistanische Botschafter Asim Iftikhar Ahmad betonte bei der Einbringung: „Wenn Blauhelme bei Angriffen getötet oder verletzt werden, während sie Mandate ausführen, die dieser Rat erteilt hat, dann muss der Rat sich darum kümmern, was als Nächstes passiert: ob Fakten festgestellt werden, ob Ermittlungen laufen, ob Täter identifiziert werden und ob Gerechtigkeit geschieht. Straflosigkeit darf nicht weiterwuchern. Es muss Rechenschaft geben.“

Die Resolution fordert den UN-Generalsekretär auf, bei künftigen Angriffen sicherzustellen, dass die Friedensmissionen umgehend klare Tatsachenfeststellungen treffen und diese den Gastländern für Ermittlungen zur Verfügung stellen. Zudem soll ein hochrangiger Ansprechpartner für die Rechenschaftspflicht bei Verbrechen gegen Friedenstruppen benannt werden, um Koordination und Kapazitäten zu stärken. Ein jährlicher Bericht über den Stand der Fälle von Tötungen oder Gewalttaten ist innerhalb von 120 Tagen fällig.

Die dänische Botschafterin Christina Markus Lassen nannte die einstimmige Unterstützung „ein starkes und wichtiges Signal“. Für die mehr als 50.000 aktuell in UN-Missionen dienenden Soldatinnen und Soldaten bedeute die Resolution: Der Sicherheitsrat steht fest hinter ihnen. Für die Truppen- und Polizeistellenden Länder sei es eine Botschaft der Beruhigung, dass der Rat und das UN-System bereit sind, einzugreifen. Und für die Täter: „Die internationale Gemeinschaft schaut zu, Verbrechen werden nicht ungestraft bleiben, Rechenschaft und Gerechtigkeit werden verfolgt und durchgesetzt.“