US-Gericht bestätigt Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft bestätigt. Mit 6 zu 3 Stimmen entschieden die Richter, dass Kinder, die auf amerikanischem Boden geboren werden, automatisch US-Bürger sind – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Gekippt wurde damit eine Exekutivorder von Präsident Donald Trump, die dieses seit 1868 geltende Prinzip einschränken sollte.

In der Urteilsbegründung berief sich Chefrichter John Roberts auf die Forschung der Historikerin Martha Jones von der Johns Hopkins University. Er zitierte sowohl ihr Buch „Birthright Citizens: A History of Race and Rights in Antebellum America“ als auch eine Stellungnahme, die sie gemeinsam mit der Historikerin Kate Masur verfasst hatte. Die 14. Verfassungsergänzung, so Jones und Masur, sei nicht nur für die Rechte ehemaliger Sklaven geschaffen worden, sondern auch für alle freien Schwarzen, die seit der Gründung der USA um ihre Zugehörigkeit gekämpft hatten.

Die Entscheidung hat weitreichende Folgen: Jährlich werden in den USA rund 250.000 Kinder von Eltern ohne legalen Status geboren. Ohne das Geburtsrecht wären sie staatenlos oder auf den Status ihrer Eltern angewiesen – mit unsicheren Perspektiven in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeit. Das Gericht stellte klar, dass die Verfassung hier keinen Spielraum für politische Eingriffe lässt.

Martha Jones, die auch am SNF Agora Institute der Johns Hopkins University lehrt, wird am 8. Juli in Washington über die historischen Grundlagen des Geburtsrechts sprechen. Die Veranstaltung wird gemeinsam mit dem Blog SCOTUSblog ausgerichtet. Für viele Bürgerrechtler ist das Urteil ein Triumph: Es bestätigt, dass die Zugehörigkeit zur Nation nicht von der Herkunft der Eltern abhängt, sondern vom Ort der Geburt – ein Prinzip, das die USA seit über 150 Jahren prägt.