US-Gerichte erzwingen Milliarden für benachteiligte Gemeinden

In Teilen der Stadt Jackson im US-Bundesstaat Mississippi kommt seit Jahren teils braunes Wasser aus dem Hahn – mit gesundheitlichen Folgen vor allem für ältere Menschen und Babys, die Hautausschläge und andere Beschwerden entwickelten. 2023 bewilligte die US-Bundesregierung ein milliardenschweres Förderprogramm, das unter anderem Jackson und anderen einkommensschwachen, besonders belasteten Gemeinden helfen sollte, Umwelt- und Gesundheitsprobleme wie diese anzugehen.

Bevor die zugesagten Mittel überhaupt ausgezahlt werden konnten, wurde das rund 2,8 Milliarden Dollar schwere Programm gestoppt. Mehr als ein Jahr später haben nun US-Bundesgerichte eingegriffen: Ein Richter in South Carolina wies die Umweltbehörde EPA an, die Auszahlung der Fördermittel für unterversorgte Gemeinden wieder aufzunehmen. Kurz darauf blockierte auch das Bundesberufungsgericht in Washington D.C. den Versuch, knapp 20 Milliarden Dollar aus einem separaten Klimaschutzfonds zurückzuhalten.

Zusammengenommen könnten dadurch über 22 Milliarden Dollar für Klima- und Umweltprojekte in benachteiligten Gemeinden freigegeben werden. Die Klagen drehten sich im Kern um eine grundsätzliche Frage: ob vom Kongress bereits bewilligte und gesetzlich abgesicherte Fördermittel nachträglich zurückgehalten werden dürfen. Die Gerichte verneinten das. „Das sendet die Botschaft, dass es eine Gewaltenteilung gibt und dass geltendes Recht eingehalten werden muss", sagte Matt Sedlar, Klimaanalyst am Center for Economic and Policy Research, zu den Urteilen.

Für Bewohnerinnen und Bewohner von Jackson und vergleichbaren Gemeinden bedeuten die Entscheidungen zunächst vor allem eines: eine reale Chance, dass lange zugesagte Gelder für saubere Trinkwasserleitungen und Umweltprojekte tatsächlich ankommen. Ob und wie schnell das geschieht, ist noch offen – die grundsätzliche Rechtslage ist mit den beiden Urteilen aber eindeutig geklärt.