US-Städte kündigen massenhaft Verträge für KI-Überwachungskameras

In Roseville, Kalifornien, meldete das System zwei Jahre lang in 71 Prozent der Fälle das falsche Kennzeichen bei mutmaßlich gestohlenen Autos und Straftaten. In Toledo, Ohio, verwechselte eine Kamera eine Sieben mit einer Zwei, ein Polizeihund verletzte daraufhin den unbeteiligten Fahrer Brandon Upchurch.

Das gleiche Prinzip beschäftigt auch deutsche Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat die anlasslose Kennzeichenerfassung durch die Polizei in mehreren Bundesländern bereits für verfassungswidrig erklärt.

Solche Fälle häufen sich seit Jahren um das Unternehmen Flock Safety, das automatische Nummernschild-Kameras an US-Straßen betreibt und die Daten in einer bundesweiten Datenbank durchsuchbar macht. Mehr als 120.000 Kameras in 49 Bundesstaaten erfassen nach Angaben von US-Senator Josh Hawley monatlich über 20 Milliarden Fahrzeug-Scans.

Jetzt schlägt die Kritik in Kündigungen um. Allein im August haben 93 US-Kommunen ihre Verträge mit Flock beendet, so die Daten der Organisation Secure Justice. Seit 2021 waren es insgesamt 214 Jurisdiktionen, die das System installierten und wieder abschafften. Auch Floridas Gouverneur Ron DeSantis kritisierte den Ausbau öffentlich, nachdem bekannt wurde, dass ein Polizist die Kameras zur Überwachung seiner Ex-Partnerin missbraucht hatte.

Flock selbst hält dagegen: neue Verträge würden Kündigungen zehnfach übertreffen, und die Speicherfrist für Fotos wurde von 30 auf 7 Tage verkürzt. Entschieden ist der Streit damit nicht. Aber aus den Protesten sind in den USA längst reale Vertragskündigungen geworden.