US-Senat stoppt Gesetz gegen Tierwohl-Standards

In den USA wird alle fünf Jahre ein riesiges Gesetzespaket verabschiedet, das die gesamte Landwirtschaft betrifft: die Farm Bill. Sie regelt Subventionen, Umweltschutzprogramme und Ernährungshilfe. Doch seit acht Jahren gibt es keine neue Farm Bill mehr – stattdessen wird immer wieder verlängert. Der Grund sind tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Kammern des Kongresses.

Diese Woche wurde ein neuer Konflikt sichtbar: Der Senat veröffentlichte seinen Entwurf für die Farm Bill – und ließ einen umstrittenen Zusatz weg, den das Repräsentantenhaus zuvor eingebracht hatte. Der sogenannte 'Save Our Bacon Act' (SOB) hätte es Tierfabriken erlaubt, strengere Tierschutzgesetze der Bundesstaaten zu ignorieren. Konkret geht es um Kaliforniens 'Proposition 12', ein Gesetz, das die Haltung von Schweinen, Hühnern und Kälbern in extrem engen Käfigen verbietet – zum Beispiel in sogenannten 'Gestationskisten', in denen Sauen kaum Platz haben, sich umzudrehen.

Tierschutzorganisationen wie Friends of the Earth begrüßen die Entscheidung des Senats. 'Es ist enttäuschend, dass wir überhaupt darüber reden müssen', sagt Molly Armus von der Organisation. 'Die Farm Bill sollte nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel fördern, nicht dazu dienen, den Willen der Wähler zu umgehen.' Tatsächlich haben 14 Bundesstaaten ähnliche Gesetze wie Kalifornien verabschiedet. Eine Umfrage des US-Landwirtschaftsministeriums zeigt zudem, dass 27 Prozent der Schweinehalter bereits die neuen Standards erfüllen – Tendenz steigend.

Doch die Fronten sind verhärtet. Während der Senat den Zusatz ablehnt, hält das Repräsentantenhaus unter Vorsitz von G.T. Thompson an SOB fest. Der Streit könnte die gesamte Farm Bill blockieren. 'Die Industrie ist völlig gespalten', sagt Brent Hershey, ein Schweinehalter aus Pennsylvania, der selbst auf käfigfreie Haltung umgestellt hat. Für ihn wäre eine Verabschiedung von SOB 'verheerend', weil er viel Geld in bessere Ställe investiert hat.

Experten warnen, dass ein solcher Zusatz weit über das Tierwohl hinausreichen würde. 'Wenn der Bund den Staaten verbietet, Tierhaltung zu regulieren, was ist dann mit Pestizid-Gesetzen oder anderen Umweltauflagen?', fragt J.W. Glass vom Center for Biological Diversity. Der Senat scheint dies erkannt zu haben – vorerst. 'Deshalb ist es wichtig, den Druck aufrechtzuerhalten', sagt Sara Amundson von der Humane World Action Fund. Ob die Farm Bill noch in diesem Jahr kommt, ist ungewiss.